Markiert: Staatsanwalt

„Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht für sich alleine“ 0

„Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht für sich alleine“

Lesen, Verarbeiten, Nachdenken und Verstehen … klick

Causa Tauss 1

Causa Tauss

Genug der „Verschwörungstheorien“! Zumindest bez?glich der Person Tauss. Nun ist die Stellungnahme öffentlich und er hat „Mist gebaut“. Ja, das hat er, weil er sich nicht abgesichert hat. Ich f?r meinen Teil glaube seinen Ausf?hrungen nur bedingt, da sie nur zum Teil schl?ssig erscheinen, frage mich zusätzlich, zu Recht, wieso er so dämlich naiv sein konnte. Oder f?hlte er sich an dieser Stelle unantastbar? Beide Seiten sind zumindest fragw?rdig f?r seine Person und der Glaubw?rdigkeit … Alle anderen Äußerungen meinerseits bez?glich der Staatsanwaltschaft und deren „diskretes Vorgehen“ bleiben dennoch bestehen. Die mediale Hinrichtung ist und bleibt Fakt und sollte ungeachtet dessen geahndet...

Terrorist vermisst … 0

Terrorist vermisst …

Irgendwie muss ich annehmen, dass den Bef?rwortern der Vorratsdatenspeicherung langsam die Argumente ausgehen. Was wurde uns nicht alles verkauft, wof?r wir die VDS doch so dringend brauchen. Von Terroristen ?ber KiPo, dann Raubkopierer. Das Ganze ist jetzt total „out“ – und der deutsche Michel kommt an einem Punkt, an dem er beginnt zu begreifen, dass da irgendwas nicht stimmen kann. Nun m?ssen die Selbstmörder und Vermissten als Begr?ndung herhalten. Frei nach dem Motto: Seid f?r die VDS – denn wer sich heute umbringt, kann ansonsten in 6 Monaten nicht mehr gerettet werden! Hallo? Geht es noch? F?r derartige Fälle braucht...

Sie verwirren mich, Herr Ziercke! 2

Sie verwirren mich, Herr Ziercke!

Wie heute auf Heise zu lesen war, hat Herr Ziercke wieder einmal dran erinnert, wie sehr wir im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehen. Ich hätte es beinahe vergessen – gut, dass er mich daran erinnert hat. Ich bin vielleicht manchmal etwas langsam, wenn es ums Kn?pfen von Zusammenhängen und Hintergr?nden geht – manchmal – aber in seinem Kommentar stimmt doch Vieles vorn und hinten nicht. Gehen wir mal hermeneutisch vor. Er sehe keine Notwendigkeit daf?r, die vom Bundeskabinett bereits beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes auf f?nf Jahre zu befristen und eine Evaluierung der umfassenden erweiterten Kompetenzen festzuschreiben, sagte Ziercke dem Berliner...

Ärger: Minister fordern Erlaubnis zur Selbstjustiz 0

Ärger: Minister fordern Erlaubnis zur Selbstjustiz

Ich konnte es selbst fast nicht glauben, als ich den folgenden Artikel bei Heise gelesen habe. Da die Justiz vermehrt mit Anzeigen von der Content-Industrie gegen mutmaßliche Urheberrechte-Verletzer ?berhäuft werden, die Behörden nicht mehr hinterherkommen bzw. weise derartige Anzeigen abblocken (da sie sich nicht instrumentalisieren lassen wollen) und der Steuerzahler auch noch das Ganze bezahlen darf (die Anfragegeb?hr der Staatsanwaltschaften an die TK-Anbieter) bef?rworten die Justizminister der Länder die Direktauskunft der Content-MafiaIndustrie an die TK-Anbieter. Somit wären diese in der Lage direkt unter Datenschutz liegende Daten ohne Umweg ?ber Polizei/Staatsanwaltschaft zu beschaffen und zivilrechtliche Schritte (Abmahnungen) umgehend einzuleiten. Das heisst...