Markiert: Straftat

Unüberlegtes Kreuzfeuer 1

Unüberlegtes Kreuzfeuer

Die Franzosen schießen unkontrolliert quer und das Volk geht auf die Straße (etwas, was ich mir in friedlicher Absicht auch in Deutschland w?nschen w?rde). Ähnlich wie auch in Deutschland die „Jugend“ zig Jahre mit unsinniger Politik (Bildung, Sozial, Arbeit, Grundrechteinschränkungen) gebeutelt wurde, haben auch die Franzosen ein Problem, die „aufm?pfige“ Jugend unter Kontrolle zu bekommen. Und damit dies leichter von statten geht, plant man anscheinend etwas, wie ein Gesinnungsstrafrecht einzuf?hren. Anders kann ich mir die folgende Aussage nicht sonderlich erklären: Der Vorschlag sieht einen neuen Straftatbestand vor, wonach k?nftig die Zugehörigkeit zu einer Bande, die die Absicht hat, Gewalttaten auszu?ben, mit...

C[D]U – Bierzeltrhetorik 0

C[D]U – Bierzeltrhetorik

Fassungs- und sprachlos kann man nur vor der Aussage der CDU stehen, zeigt sie doch zugleich worum es mitunter wirklich bei den Sperren geht, wie auch „verantwortungsbewusst“, mit Expertise und Sachverstand und zudem sensibel unsere Regierung mit solch einem Thema umgeht: Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegen?ber K?nstlern und...

Über den Tellerrand Nr. 18 0

Über den Tellerrand Nr. 18

Ja, ich bin erstmal wieder zur?ck. Man hat mich heute aus dem Gebäude f?r Weißkittel wieder herausgelassen. Tiptop bin ich zwar noch nicht, aber besser als nix. Und da ich gerade sehe, dass der letzte Tellerrand doch schon ein Weilchen her ist, kommen nun wieder ein paar gesammelte „Werke“. Los gehts … Egal ob Vielreisender oder nicht: Wie doof muss man sein, dass eine Institution die eigene Post öffnet und einscannt, nur um sie via eMail zuschicken zu können? Wer keine Familienmitglieder oder Freunde hat, die mal in den Briefkasten schauen können, der sollte sich Jemanden anstellen, der mal f?r...

Zensur, Überwachung, Verbote und Wahlen 3

Zensur, Überwachung, Verbote und Wahlen

Vielen Dank, f?r Ihre Offenheit Hr. Wiefelsp?tz, denn zeigt es sich erst recht, dass Kritiker bez?glich der KiPo-Sperren von einf?hrender Zensur reden. Danke vielmals daf?r, denn Ihre Aussage macht in der Blogosphäre (hier, hier und hier), wie auch in einigen Medienkreisen, bereits die Runde. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelsp?tz hat sich daf?r ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. „Nat?rlich werden wir mittel- und längerfristig auch ?ber andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte Wiefelsp?tz der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz...

Über den Tellerrand Nr. 16 0

Über den Tellerrand Nr. 16

Wer nicht langsam anfängt Mails zB. mit PGP zu verschl?sseln, dem kann auf Dauer nicht mehr geholfen werden. Der BGH hat bez?glich der Frage, ob und wie auf Mails beim Provider zugegriffen werden kann/darf nur sehr geringe H?rden f?r die Polizeien aufgestellt. Das bedeutet, dass der Zugriff auf die Mails via §99 StPO erfolgen darf – bei „konkretem“ Verdacht auf eine Straftat. Und was man bei einigen Polizeien oder Staatsanwaltschaften unter konkret versteht, hat man mitunter bei der Operation Himmel gesehen.   Polizei-Provokateure bei Demonstrationen sollten langsam vorsichtig agieren. In England ist es bei den Demonstrationen nach hinten losgegangen, denn ein...

Vorerst amtlich: Links, auf Links, auf Links, … 0

Vorerst amtlich: Links, auf Links, auf Links, …

for (int i=0; i<iCount_Gew?nschte_Linktiefe; i++) {     Text_Output+=“ auf Links,“; } die auf strafbaren Inhalt verlinken, sind strafbar. Dies hat das LG Karlsruhe entschieden, welches somit den Durchsuchungsbefehl des auf Schutzalter linkenden Kommentators (auf wikileaks gelinkt) bestätigte. Klingt verwirrend, und ich bin kein Jurist. Die Analyse hierzu hat Internet-Law gemacht, zusätzlich mit folgenden Zitat aus dem Beschluss des eben genannten LGs: Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kausal f?r die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst ?ber eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind. Willkommen in dem Netz...