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Überwachungsstaat – was ist das? 0

Überwachungsstaat – was ist das?

[youtube url=“http://www.youtube.com/watch?v=iHlzsURb0WI“ autohide=“1″ controls=“1″ fs=“1″ hd=“1″ showinfo=“0″] Ein schönes Erklärbär-Video f?r alle!

INDECT: Die Geister, die ich rief 2

INDECT: Die Geister, die ich rief

Ein interessanter Artikel nebst Interview ist auf politik-digital.de erschienen. Das wesentliche Ziel des Projekts sei ganz profan: nämlich EU-Fördergelder f?r die beteiligten akademischen Institutionen abzuschöpfen. Nachfolgend solle die Sicherheits- und R?stungsindustrie dann um ein vielfaches höhere Aufträge erhalten. Dahinter ständen handfeste wirtschaftliche Interessen, nicht etwa eine Verschwörung zur totalen Überwachung. Die Gefahr eines Überwachungsstaates w?rde dabei aber billigend in Kauf genommen, so Moechel. Dennoch ziele das Projekt aus der Perspektive staatlicher Sicherheitsbehörden vor allem darauf, in bestimmten Bereichen Fortschritte zu erzielen. Ich sage nur: Stoppt INDECT.

Wache EU, wache .. 1

Wache EU, wache ..

… denn deine Schäfchen sind alle schwarz, kriminell und gehorchen dir nicht. Langsam fällt mir vor Sprachlosigkeit kaum noch ein schlimmes Wort mehr ein ?ber diese EU. Hat sich doch bez?glich des Datenaustausches der SWIFT-Daten an die USA ein kleines Schmankerl eingeschleust, welches f?r vornehmlich Firmen brisant sein kann und wird – sodenn es Gesetz werden sollte. Unter dem Titel „EU möchte bei Rechnungen mitlesen“ schildert iX den Sachverhalt, der still und ohne großen Medienrummel im EU-Kämmerlein schlummert und betreut wird, auf dass es eines Tages erwacht! Es wird gemäß dieses schlummernden Papieres jeglichem Mitgliedsland erlaubt, auf sämtliche Rechnungen anderer...

†12.11.2008: BKA-Gesetz ist leider durch 0

†12.11.2008: BKA-Gesetz ist leider durch

Leider ist das BKA-Gesetz heute durchgewunken worden. Ganze 375 mögliche Verräter am Volk haben daf?r gesorgt, dass die Entscheidung f?r den Gesetzesentwurf gefällt wurde. Ich hoffe, dass die angek?ndigten Klagen der Gr?nen, von Twister und der FDP (durch den bereits bekannten Gerhart Baum) Erfolg haben werden und Hr. Schäubles Abteilung, Äußerungen und Handlungen Schranken aufgezeigt werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass er anscheinend nicht weiß was die Verfassung erlaubt und was sie nicht erlaubt, und wir halten uns peinlich genau daran. Und Hr. Schäuble selbst steht wieder vorn und ist der festen Meinung, dass das Ganze 100% konform mit dem Grundgesetz ist?...

„Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt!“ 0

„Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt!“

Herr Wiefelsp?tz hat wieder einmal den Vogel abgeschossen. Mit der Aussage, dass das Parlament ein wenig wichtiger ist als ein Arzt, zeigt er erneut, wie unverfroren,widerlich arrogant, weltfremd und fern ab jeglicher Realität und Logik sich Politiker bewegen. Es zeigt, dass er, wie auch andere, aus ihrem Mandat eine Art von gesellschaftlicher Sonderstellung mit entsprechenden Privilegien ableiten. Und das ist es mitnichten. Wenn die Wahl zwischen einem Parlamentarier oder Arzt fallen muss – auf wen fällt diese bitte schön? Ach, auf den Parlamentarier? Na dann sich der Herr Wiefelsp?tz ja von einem Parlamentarier das nächste Mal behandeln lassen – am...

Handlungsbedarf gegen das BKA-Gesetz 0

Handlungsbedarf gegen das BKA-Gesetz

Wie ich gerade auf Netzpolitik lese, soll das umstrittene BKA-Gesetz nächste Woche im Bundestag durchgepeitscht werden, obwohl noch nicht einmal der genaue Text bis dato vorliegt. Was daraus wird, kann sich jeder bei der Großen Koalition denken. Ich gebe noch einmal meine vorherigen Beiträge (hier, hier, hier und hier) dem geneigten Leser zur Kenntnis, auf dass sich der Eine oder Andere vielleicht etwas ?berlegen kann, was er als Einzelner mit Anderen dagegen tun kann – Beispiele finden sich auf Netzpolitik.