Markiert: Verfassung

EUGH bestätigt Rechtsgrundlage der Vorratsdatenspeicherung 0

EUGH bestätigt Rechtsgrundlage der Vorratsdatenspeicherung

aber mit mehr als fadenscheinigen Begr?ndungen, die sich mir trotz Einsatz von Logik nicht glaubhaft machen können (hier die Originalerklärung). Wieso? Die Richtlinie sei korrekt, da sie „in ?berwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft„. Darf man fragen, was Strafverfolgung mit Funktionieren des Binnenmarktes zu tun hat? Bereits vor der Richtlinie haben einige EU-Länder eigene Vorratsdatenspeicherungen eingef?hrt und somit hat mit dieser Richtlinie nur eine Vereinheitlichung und Harmonisierung stattgefunden. Mitunter war es f?r das Gericht absehbar, dass auch andere Länder Derartiges einf?hren w?rden. „Außerdem sei absehbar gewesen, dass Mitgliedstaaten, die noch keine solche Regelung vorgewiesen haben, Vorschriften einf?hren w?rden, mit...

„Wir sind ratlos, wo das Problem liegen könnte“ 0

„Wir sind ratlos, wo das Problem liegen könnte“

Es ist ja bekanntlicherweise schon amtlich und Viele bekamen bereits Post (ich noch nicht, aber ich brenne schon darauf mit einer Musterklage mal beim Anwalt vorbeizuschauen). Der Inhalt? Die eineindeutige Steueridentifikationsnummer. Man könnte beinahe anfangen zu lachen, wenn das eigentliche Grundthema nicht so traurig wäre. Das es schier schwierig, vielleicht gar unmöglich ist, sämtliche Daten aus den einzelnen Behörden zusammenzufassen, das war fast jedem im Hinterkopf klar. Das die Zusammenf?hrung derart M?ll produziert hat sollte Jedem aufzeigen, wie gewissenhaft mit den Daten vor der Zentralisierung umgegangen wurde und mit Sicherheit danach weiter umgegangen wird. Ich habe nicht einmal gen?gend Finger...

Ärger: Wunschträume … 3

Ärger: Wunschträume …

Nach dem heutigen Durchwinken der Datenweitergabe an die USA und des Entwurfs f?r die Novelle des Gesetzes f?r das BKA, sowie dem weiteren Umfallen der SPD, die trotz „massiver Proteste und Bauchschmerzen“ erneut diesen verfassungsfeidnlichen Unwerken zugestimmt hat, wundert mich in diesem Land gar nichts mehr. Es ist auch nicht verwunderlich, wieso die SPD bei Umfragen immer weiter an Boden verliert, denn „dem Wähler ™“ muss es ja nach und nach bewusst werden, dass anscheinend nur Umfaller und Abnicker mit einem starken Magen (sie haben ja bei jeder Entscheidung Bauchschmerzen) bei der SPD existieren. Nicht umsonst heisst sie schon seit...