Markiert: Verfassungsschutz

Über den Tellerrand #25 0

Über den Tellerrand #25

Es ist mal wieder Zeit f?r komprimierte Dosis an Infos – den Tellerrand: Der BND meldet sich bez?glich Zypern zu Wort – hohe Schwarzgeldsummen aus Russland liegen anscheinend dort … passt ja dann auch so gut mit dem wackligen Pensionsfond der Beamten des Landes Brandenburg, was zu Teilen in Zypern angelegt ist 😉 Ungarns Präsident Orban wirft der Sendung Ki.Ka-Nachrichten im hiesigen Ki.Ka „Gehirnwäsche“ vor – ja genau, der Orban … der, der da so Gesetze und Verfassungsänderungen mit veranlasst hat, die erhebliche Einschnitte und massive R?ckschritte darstellen NSU-Misere geht weiter: Mehr V-Männer als bisher bekannt – die Zahl der Kontakte steigt mal...

Datenbankenverquirlung 0

Datenbankenverquirlung

Was k?mmert mich mein Geschwätz von gestern? Vornehmlich die Union, zu Teilen aber auch die SPD, wollen Datenbanken des BND mit denen des Verfassungsschutzes und den deutschen Polizeibehörden koppeln. Andere Datenbanken sollen weiter aufgebläht werden. Daneben geht es mitunter auch um das Belauschen via Internet gef?hrter Telefonate und das Mitlesen von eMails, nebst Abhören von Deutschen im Ausland und Befugniserweiterungen. Aber nein: die Herren Politiker wollen niemals nie nicht Polizeien und Geheimdienste miteinander verstricken. Das wäre ja etwas, wie nach ’33 mit der Gestapo und ist gemäß unserem Grundgesetz doch verboten, oder? Das w?rden die doch niemals machen … Apropos:...

IM Hartz IV 0

IM Hartz IV

Ich hätte es fast f?r einen Scherz gehalten, als ich die Info bei Fefe erblickte, aber die Originalquelle kommt von Ulla Jelpke – einer Bundestagsabgeordneten. Demnach will der Verfassungsschutz Hartz IV Empfänger zur mobilen Observation zwangsverpflichten. Wenn ich so etwas höre, dann entkräftet es die Aussage Hr. Schäubles immens, als er meinte, wir in der BRD könnten niemals etwas wie die Stasi aufbauen, denn uns fehle die Menge an Spitzel. Wieviele H4-Empfänger haben wir in Deutschland?

Verdächtige Nummernschilder 0

Verdächtige Nummernschilder

Wenn man keine Arbeit hat, dann macht man sich welche. So auch der Verfassungsschutz. Dieser will uns deren neue Erkenntnis zukommen lassen, dass man Nazis mitunter am Nummernschild erkennt. Die Zahlen 14, 18, 28, 88 sollten demnach nicht mehr vergeben werden, ebenso Buchstabenkombinationen, wie HJ (Hans-J?rgen), NS (Nadine Schulz), KZ (Klaus Zumwinkel) und wer weiß was noch f?r Abk?rzungen irgendeine „Bedeutung“ haben, sollten nicht mehr an Autoschildern prangen. Ich bin ja schon immer f?r die Abschaffung von Nummernschildern gewesen (Ironie) – mit Hilfe des Verfassungsschutzes wird das jetzt leichter, oder? Denn wenn die Zahl 14 f?r 14 Wörter stehen, dann...

Verschlüsselung gehört verboten? 0

Verschlüsselung gehört verboten?

Dieser Terror, der mich jede Minute umgibt ist wahrlich schlimm. Ich kann kaum zwei Schritte gehen, ohne dass ich von einer Autobombe, einem Selbstmordattentäter oder anderen „verr?ckten“ Menschen um die Ecke gebracht werde. Es ist ja bereits so schlimm, dass ich mich lieber vor ein Auto werfe … Sarkasmus mal beiseite .. diese ewige „Aber wir wollen und m?ssen“-Tour, die ständig durch die Medien geistert, ohne ?berzeugende Fakten präsentieren zu können, nervt. Jetzt beharrt der Verfassungsschutz auf heimliche Online-Durchsuchungen. Wobei mir beim Wort Verfassungsschutz immer zwei Fragen im Kopf herumgeistern.

Ärger: Überwachung extrem – Aufruf zur Verschlüsselung 0

Ärger: Überwachung extrem – Aufruf zur Verschlüsselung

Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen könnte. Trotz Entscheidungen und Festlegung seitens des BVerfG setzen die Br?der des Verfassungsschutzes (und die haben ja Kompetenzen, wie sie auch das BKA haben will) noch eins oben drauf. Wie bei Heise zu lesen, will der Verfassungsschutz Internet-Knoten in Deutschland abhören. Was bitte schön soll das denn? Zugriff auf eMails, Dokumente und Daten ist nur mit richterlichem Beschluss erlaubt und jetzt soll das ausgehebelt werden, indem man sämtliche Kommunikation mitlauscht, die an den Knotenpunkten vorbeihuschen? Vorbei mit eMails als Entwurf im Web-Postfach liegen lassen, denn beim Abrufen dieser wird das...