Markiert: verfassungswidrig

Über den Tellerrand #24 1

Über den Tellerrand #24

Zeit f?r den Tellerrand mit einigen Infos der letzten Tage – gewohnt in knapper Form, teils kommentiert: Reinhard Lakomy ist am 22.04.2013 gestorben – unvergessen ist sein Traumzauberbaum, Paule Platsch der Regentropfen, Springginkel oder Geschichtenlieder. Unvergessen seit meiner Kindheit und f?r mein #KIProjekt ganz groß: zeitlos und immer wieder gern zu hören. R.I.P 🙁 Pensionen von Beamten im Land Brandenburg sind in Gefahr – man „musste“ ja Teile des Fonds in Zypern anlegen (der Rendite wegen, #wissenschon) Pikante Doktorarbeit: NDR-Mitarbeiterin zerlegt Rundfunkbeitrag und stellt nebenbei in der Doktorarbeit fest, dass der neue Beitrag verfassungswidrig ist Der durchsichtige B?rger – Sicherheitsbehörden erhalten per...

Entscheidung: Derzeitige Wahlcomputer sind verfassungswidrig 0

Entscheidung: Derzeitige Wahlcomputer sind verfassungswidrig

Update: Ich verlinke mal einfach auf Heise, Netzpolitik.org und die taz.de! Die derzeitigen Wahlcomputer sind verfassungswidrig, was aber nicht heißt, dass Wahlcomputer verboten sind. Sie m?ssen aber mitunter Folgendes gewährleisten: Der Wähler m?sse die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis ?berpr?fen können. Dazu gehöre, dass er sehe, ob seine Stimme richtig erfasst worden sei. Das sei bei den bislang eingesetzten Geräten nicht der Fall. Das setzt die H?rden ziemlich hoch, denn mitunter eine spätere Kontrollmöglichkeit (vlt. in Papierform, durch Quittung, Kopie o.ä.) muss gewährleistet werden.

Update: Vertrag über Internetzensur 1

Update: Vertrag über Internetzensur

Fefe hat es bereits ausgearbeitet, was der CCC gerade eben veröffentlicht hat: durch Änderung der AGB der Internet-Serviceprovider sollen vorab schon durch geheime, und somit nicht rechtsmittelfähige, Filterlisten der Zugriff auf Domains gesperrt werden. Der unterschriftsfertige Vertrag hierzu liegt bereits vor. „Der hier vorliegende Versuch des Bundesinnenministers, eine ´freiwillige´ Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist ungeheuerlich. Flankiert durch die Bundesfamilienministerin von der Leyen wird hier das Thema Kinderpornographie instrumentalisiert, um eine Zensurautomatik f?r Internetseiten einzuf?hren. Mit dem vorliegenden Vertragsentwurf wird nicht nur deutlich, dass das Bundesinnenministerium offenbar ?berhaupt kein Interesse an einer Strafverfolgung gegen die Täter hat, sondern eine...

VDS für das Straßennetz? 2

VDS für das Straßennetz?

Der Ende Januar stattfindende Deutsche Verkehrsgerichtstag will sich mit etwas Tollem beschäftigen: Section Control. Das ist eine Geschwindigkeits?berwachung, bei der jeder „bestraft“ wird, dessen Durchschnittsgeschwindigkeit innerhalb eines Straßenabschnittes höher ist, als erlaubt. (Bericht von Heise) Hierzu wird beim „Betreten“ der Sektion ein Foto mit Zeitstempel des Fahrzeuges (ggfs. auch des Fahrers) erzeugt und nach Verlassen ebenso. Das Kennzeichen des Fahrzeuges (anders macht es keinen Sinn, wenn es automatisiert ablaufen soll/muss) wird aus dem Foto entnommen, damit die Zuordnung des Startbildes mit dem Endbild und deren jeweiligen Zeitstempel möglich ist. Die Zeitwerte werden verglichen und mit der festen Entfernung in eine...

Windei Bundestrojaner 0

Windei Bundestrojaner

Wer es in all meinen Beiträgen seit letztes Jahr m?ssig fand, meiner Argumentation zu folgen, zu vertrauen bzw. zu verstehen, der sollte entweder die aktuelle c’t erwerben, oder die Zusammenfassung auf heise.de verinnerlichen. Das, was ich mehrfach, wenn auch emotional, ?ber die Gerichts- und Beweisverwertbarkeit, Verletzung von Grundsätzen und Grundgesetzen inkl. Rechtsprechungen seitens des BVerfG (IT-Grundrecht) und anderes schrieb, findet man dort sachlich und prägnant auf den Punkt zusammengefasst. Lesenswert, aber: Ich gebe zu Bedenken, dass es bei präventiv agierenden Institutionen nicht um die eigentliche Verwertbarkeit und Beweisfindung als Solches gehen kann. Präventiv heißt, bevor ein Verbrechen begangen wurde/wird zu...