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Geplante Verschärfung des § 184 b StGB 0

Geplante Verschärfung des § 184 b StGB

*Tisch -> Kopf -> Knall* Die letzten Tage zeigen immer mehr, dass viele in der regierenden Kaste wirklich keine Ahnung von der Grundmaterie hat. Nun posaunt es in der Neuen Osnabr?cker Zeitung: Die Justizminister der Länder dringen auf eine Verschärfung des Strafrechts, um Kinderpornografie im Internet effektiver bekämpfen zu können. In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Sachsens Ressortchef Geert Mackenroth: „Wir brauchen ein klares und abschreckendes Signal an die Schmuddel-Mafia. Wer sich kinderpornografische Bilder oder Videos im Internet auch nur anschaut, der muss wissen, dass er dran ist.“ Oh mein Gott. Ein klares Signal an...

Update: Erhebliche Bedenken und Verschärfungen 3

Update: Erhebliche Bedenken und Verschärfungen

Völlig sinn- und merkbefreit gab es lautes Gedöhns. Nachdem der Bundesrat erhebliche Mängel und Grundrechtseingriffe bez?glich der geplanten KiPo-Sperren festgestellt hat, wird der Wunsch nach tiefergehenden Sperrmaßnahmen lauter – und das auch noch völlig ohne den Verstand einzuschalten, denn aus Reihen der CDU wird gefordert, dass die geplante Sperre auf Ebene „vollqualifizierter Domainnamen“ nicht ausreiche und trotz der Bef?rchtungen vieler Experten ?ber große Kollateralschäden eine Blockade „auf der Ebene der Internetprotokoll-Adressen als Mindestmaßnahme“ vorzusehen sei. Kollateralschäden sind mehr als nur vorprogrammiert, wenn auf IP-Ebene geblockt werden soll. Zum Beispiel „verstecken“ sich hinter der IP-Adresse von meinem Blog mehrere hundert oder...