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Netzsperren vom Tisch, aber … 3

Netzsperren vom Tisch, aber …

Wie ggf. allgemein bekannt sind seit gestern die Netzsperren (#Zensursula bzw. der dämliche Stopp-Schild-Aktivismus) vom Tisch. Aber Grund zur Freude besteht nur bedingt, denn Zugleich verständigten sich die Partei- und Fraktionschefs auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei, um Visa-Missbrauch stärker zu bekämpfen. Wie angegeben, sollen in die Visa-Warndatei alle aufgenommen werden, die wegen visa-relevanter Straftaten (Menschenhandel / Schleuserkriminalität) verurteilt wurden. Angeblich sollen Sicherheitsbehörden keinen Zugriff darauf erhalten. Wie aber Bundespolizei / Polizei dann ihren Job machen sollen, erschließt sich mir nicht so ganz. Ebenso sollen die Anti-Terrorgesetze verlängert werden, die eigentlich Anfang 2012 auslaufen sollten. Und von dem Vorhaben vom Innenminister...