Markiert: Vorratsdatenspeicherung

Nein zur Bestandsdatenauskunft – Verfassungsbeschwerde unterstützen 0

Nein zur Bestandsdatenauskunft – Verfassungsbeschwerde unterstützen

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdef?hrer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am heutigen 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich B?rger kostenfrei der Beschwerde anschließen. Was Bestandsdaten sind, erfährt man hier in geb?ndelter Form. Zudem werden die Kritiken bzw. die Hauptargumente gegen die Bestandsdatenauskunft dort aufgelistet. Bitte unterst?tzt diese Verfassungsbeschwerde und zeichnet sie mit. Eine Auswirkung selbst hat das Mitzeichnen nicht, aber es hat einen symbolischen Charakter – je mehr Menschen sich anschließen, um so stärker ist mitunter das mediale Interesse an der Thematik.

Wir benötigen die Vorratsdatenspeicherung, weil sie nichts bringt 0

Wir benötigen die Vorratsdatenspeicherung, weil sie nichts bringt

„Unser“ neuer Innenminister Friedrich ruft ganz laut nach der Wiedereinf?hrung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Es erschleicht sich immer mehr das Gef?hl, dass ein Innenminister unter Verfolgungswahn leiden muss, damit er diesen Job ausf?hren darf – nat?rlich wird dies erst intern noch richtig ausgek?ngelt, wer auch das zeug dazu hat. Laut Abgeordnetenwatch schreibt „unser“ Innenminister: Ohne die Wiedereinf?hrung einer Mindestspeicherfrist (Anm.: Neusprech f?r Vorratsdatenspeicherung) ist daher die Wahrnehmung des staatlichen Schutzauftrages ernsthaft in Gefahr. In diesem Sinn droht ein rechtsfreier Raum zu entstehen, da den Strafverfolgungsbehörden in der Praxis sehr häufig die Möglichkeit genommen wird, Straftäter zu identifizieren. Daher setzte ich mich...

Netzsperren vom Tisch, aber … 3

Netzsperren vom Tisch, aber …

Wie ggf. allgemein bekannt sind seit gestern die Netzsperren (#Zensursula bzw. der dämliche Stopp-Schild-Aktivismus) vom Tisch. Aber Grund zur Freude besteht nur bedingt, denn Zugleich verständigten sich die Partei- und Fraktionschefs auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei, um Visa-Missbrauch stärker zu bekämpfen. Wie angegeben, sollen in die Visa-Warndatei alle aufgenommen werden, die wegen visa-relevanter Straftaten (Menschenhandel / Schleuserkriminalität) verurteilt wurden. Angeblich sollen Sicherheitsbehörden keinen Zugriff darauf erhalten. Wie aber Bundespolizei / Polizei dann ihren Job machen sollen, erschließt sich mir nicht so ganz. Ebenso sollen die Anti-Terrorgesetze verlängert werden, die eigentlich Anfang 2012 auslaufen sollten. Und von dem Vorhaben vom Innenminister...

Neusprech … 2

Neusprech …

Was hat man uns da eigentlich als Innenminister vor die Pupillen gesetzt? Aber mal im Ernst: glaubte jemand, dass sich irgend etwas ändern w?rde an der platit?denhaften Vehemenz zum Beispiel eines Innenministers? Nach „Wir m?ssen ernsthaft in Erwägung ziehen, Flugzeuge abzuschießen„-Schäuble, dann der „Hacker mögen immer was hacken können„-de Maiziere haben wir jetzt den in die gleichen Fußstapfen tretenden Friedrich, mit dem wir uns abm?hen m?ssen. Und gelernt hat er von den Besten der Besten der Besten im Neusprech. Es heißt jetzt nicht mehr Vorratsdatenspeicherung. Ach iwo, dass wird jetzt anders genannt – „Mindestdatenspeicherung“, weil Dieser Begriff ist besser, denn...

„VDS light“ 0

„VDS light“

Bei diesem uns allen schon bekannten Politiker-Neusprech sollte man sehr wohl aufpassen, was gefordert wird. Wenn sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger daf?r ausspricht, dass es eine Vorratsdatenspeicherung mit ihr nicht geben wird, dann frage ich mich ernsthaft, was dieses vorgeschlagene Gesetz sein soll? Und im gleichen Atemzug wird dies auch noch als „im Einklang mit dem Grundrechtsschutz der B?rger“ bzw. „grundrechtsschonend“ in Verbindung gebracht. Wenn also „VDS light“ „grundrechtsschonend“ ist, ist dann schlussfolgernd zB. „dioxinbelastet light“ „gesundheitsschonend„? Es ist doch völlig unerheblich, ob sämtliche Verkehrsdaten r?ckblickend 6 Monate oder nur 7 Tage lang gespeichert werden. Wenn das BVerfG die verdachtsunabhängige Voll-Speicherung kritisiert, dann...

STOP the Kraken – NO ACTA 0

STOP the Kraken – NO ACTA

Das Video von Anonymous ist zwar auf Englisch, aber ich denke, dass es f?r Viele selbsterklärend ist. Das Thema? ACTA – Anti-Counterfeiting Trade Agreement! Es gibt viele Quellen, die sich mit diesem Thema beschäftigen und dies ausf?hrlich beleuchten. In vielen Ländern der Erde wird versucht gegen dieses Agreement, die Geheimniskrämerei und die sich anbahnenden Folgen f?r alle B?rger vorzugehen. Wikipedia fasst es wie folgt zusammen: Zur Durchsetzung von Urheberrechtsanspr?chen im Internet auf internationaler Ebene ist unter anderem vorgesehen, dass auch die Internetdienstanbieter f?r von ihren Kunden begangene Urheberrechtsverletzungen als Störer haftbar gemacht werden können. Dieser Verantwortung sollen sie sich nur entziehen können,...