Markiert: Wiefelspütz

Bußgeld für Nichtwähler 1

Bußgeld für Nichtwähler

[singlepic id=1145 w=320 h=240 mode=web20 float=left]Langsam hackt es, oder? Nach dem Wahldebakel f?r das EU-Parlament haben die Parteien nicht einmal den Anstand vernunftbegabt dar?ber nachzudenken, wieso die Wahlbeteiligung so mies war? Nein – es liegt ?berhaupt nicht daran, dass man eine muchtige Politik betreibt. Es liegt auch nicht daran, dass der B?rger immer weiter gegängelt, drangsaliert, kontrolliert, ?berwacht und finanziell gemolken wird. Nee, ach woher – der Wähler ist schlichtweg FAUL! Deswegen denken die Überherren auch dar?ber nach zB. ein Bußgeld von 50,- € f?r jeden Nichtwähler zu verhängen. Macht sich besonders gut, wenn das vielleicht gleich bei den H4-Empfängern...

BVerfG nicht für das Grundgesetz zuständig? 0

BVerfG nicht für das Grundgesetz zuständig?

Ich stelle mal folgenden Vergleich in den Raum:  Jeder Brief, jedes Paket und jede Postkarte muss als Kopie f?r ein halbes Jahr beim Postamt hinterlegt werden. W?rdet ihr das wollen? Ist das nun ein Eingriff in unser Grundrecht, oder nicht? Denn etwas anderes ist die Vorratsdatenspeicherung nicht. Das BVerfG ist nicht (mehr) f?r das Grundgesetz zuständig? So könnte man die Aussage der Bundesregierung werten, wenn man sich den von der c’t geschriebenen Artikel durchliest. Wie aus ihrem knapp 120 Seiten langenVerteidigungsschriftsatz (PDF-Datei) hervorgeht, den der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gerade veröffentlicht hat, sieht sie eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts ?berhaupt nicht gegeben. Die angegriffenen Normen im Telekommunikationsgesetz entsprächen den...

2 x 3 macht 4 … 1

2 x 3 macht 4 …

… widdewiddewitt und Drei macht Neune! Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt! Dass Kinderlieder immer so realitätsbezogen sein können – zeigt es doch massive Parallelen in unserer „Erwachsenenwelt“. Ganz vorne weg sind unter anderem Frau Ursula von der Leyen mit ihrem entschlossenen und nicht änderbarem Drang der KiPo-Webseitensperrung, dann neuerdings das gewollte Sperren von „illegalen“ Gl?cksspielseiten (ist klar, da nicht staatliches Gl?cksspiel und somit eine Menge Geld am Staat vorbei geht) und das andere Thema betrifft indirekt das bisher durch den Bundesrat verzögerte BKA-Gesetz – genauer den Teil Online-Durchsuchung. Es wird getreu dem neuen 3 Paragraphen-Modell hantiert....

Ungünstiges Timing für die „Demokratur“-Pläne? 0

Ungünstiges Timing für die „Demokratur“-Pläne?

Die Pläne zur Änderung der Stimmregel des Bundesrates seitens von Hr. Schäuble lösen heftige Kritik aus, welche nun aus vielen Seiten auf ihn niederprescht – zu recht, wie ich finde. Und wie es in den letzten Wochen immer wieder passierte: wo ein Herr Schäuble ist, da ist ein Herr Wiefelsp?tz nicht weit, um sinnbefreit seinen ungenießbaren Senf dazuzugeben: SPD-Innenexperte Dieter Wiefelsp?tz erklärte dagegen, er könne sich mit dem Vorschlag „inhaltlich durchaus anfreunden“, kritisierte aber den Zeitpunkt der Veröffentlichung. „Wenn er aus tagesaktuellen Erwägungen gemacht wird, merkt jeder die Absicht dahinter“, sagte er Spiegel Online. Na klar bef?rwortet er die Forderungen Schäubles, da...

Vorahnung bestätigt? 0

Vorahnung bestätigt?

Ich dachte gerade auf der nach hause Fahrt „Nun hackts endg?ltig!“, als ich bei radio1 (wie auch hier auf der sueddeutsche.de und tagesschau.de) die Mitteilung in den Nachrichten vernahm, dass Herr Schäuble vor hat, Regeln bez?glich der Stimmwertung bei Abstimmungen im Bundesrat verändern zu lassen (via Grundgesetzänderung). Er möchte, dass enthaltende Stimmen nicht wie eine Nein-Stimme gewertet werden – ergo nur noch die reinen JA’s, bzw. NEIN’s. Auslöser ist die immer steigernden Unstimmig- und Strittigkeiten bez?glich der BKA-Novelle. Es kann ja nicht angehen, das im Bundesrat was mit der SPD beschlossen wird und deren Basis in den Ländern dagegen votiert. Vielleicht...

„Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt!“ 0

„Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt!“

Herr Wiefelsp?tz hat wieder einmal den Vogel abgeschossen. Mit der Aussage, dass das Parlament ein wenig wichtiger ist als ein Arzt, zeigt er erneut, wie unverfroren,widerlich arrogant, weltfremd und fern ab jeglicher Realität und Logik sich Politiker bewegen. Es zeigt, dass er, wie auch andere, aus ihrem Mandat eine Art von gesellschaftlicher Sonderstellung mit entsprechenden Privilegien ableiten. Und das ist es mitnichten. Wenn die Wahl zwischen einem Parlamentarier oder Arzt fallen muss – auf wen fällt diese bitte schön? Ach, auf den Parlamentarier? Na dann sich der Herr Wiefelsp?tz ja von einem Parlamentarier das nächste Mal behandeln lassen – am...