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Online-Durchsuchung und Zweckbindung 0

Online-Durchsuchung und Zweckbindung

Die Bundesstaatsanwältin will die Online-Durchsuchung und die neuen BKA-Befugnisse weiter ausweiten lassen. Was habe ich bei einigen Gesprächen schlucken m?ssen, als man mir indirekt vorwarf, paranoid mit meinen Voraussagungen zu sein … und? Recht hatte ich – speziell in diesem Falle mit meiner Äußerung. Ich sage voraus: Diese Gesetze – dieses Instrument – welche erschaffen wurden, werden nicht nur gegen mögliche Terroraktivitäten eingesetzt. Es wird nach und nach die Zweckbindung aufgehoben und diese auf Straftaten jeglicher Art ausgeweitet – der Grund und die H?rden werden weiter aufgeweicht, so wie es auch jetzt schon gehen soll: einfach 2 Beamte und ein...

Gerade einmal 20 Tage 0

Gerade einmal 20 Tage

ist das Gesetz zur Speicherung aller Internetaktivitäten (Vorratsdatenspeicherung) aktiv und schon tönt Hr. Ziercke, dass das alles nicht ausreicht. Das Mittel, welches ja angeblich nur in seltenen Ausnahmefällen Anwendung finden sollte, soll laut Ziercke noch weiter ausgebaut werden. Derzeit sollen angeblich 70% aller Delikte mittels der Quellen-TKÜ (Vorratsdatenspeicherung) aufgeklärt werden / worden sein – wo es doch angeblich nur Ausnahmefälle sein sollten … Dieses Mal ist neben KiPo auch die organisierte Kriminalität ins Visier ger?ckt – Stichworte: Bot-Netze, Phishing, Trojaner. Was bitte schön sucht das BKA unter anderem in Osteuropa?  Die Polizei m?sse in der Lage sein, der organisierten Kriminalität...