Online-Durchsuchung und Zweckbindung
Die Bundesstaatsanwältin will die Online-Durchsuchung und die neuen BKA-Befugnisse weiter ausweiten lassen. Was habe ich bei einigen Gesprächen schlucken m?ssen, als man mir indirekt vorwarf, paranoid mit meinen Voraussagungen zu sein … und? Recht hatte ich – speziell in diesem Falle mit meiner Äußerung. Ich sage voraus: Diese Gesetze – dieses Instrument – welche erschaffen wurden, werden nicht nur gegen mögliche Terroraktivitäten eingesetzt. Es wird nach und nach die Zweckbindung aufgehoben und diese auf Straftaten jeglicher Art ausgeweitet – der Grund und die H?rden werden weiter aufgeweicht, so wie es auch jetzt schon gehen soll: einfach 2 Beamte und ein...